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Stadtnachrichten 2009

Kreisverbandssitzung berät über Bildungspolitik, Konjunkturpaket und Flächensparen!


Gemeindetagspräsident Roger Kehle zum offiziellen Antrittsbesuch in Schramberg


Am Mittwoch besuchte auch der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, die Frühjahrssitzung der Gemeindevertreter des Landkreises Rottweil, die im Großen Sitzungssaal der Stadt Schramberg stattfand. Dazu eingeladen hatte der Vorsitzende des Kreisverbands, Bürgermeister Herbert Halder aus Hardt. Die wichtigsten Themen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und der Vertreter des Landratsamts waren das Konjunkturpaket, die Bildungspolitik und die Eindämmung des Flächenverbrauchs.

Roger Kehle informierte, dass das Land in Bälde die Förderbeträge an die Gemeinde auszahlen könne. Im Moment dürfe der Bund nur fördern, wofür er auch die Gesetzgebungskompetenz habe. Deshalb sei beispielsweise eine Förderung der Schulen nur sehr bedingt möglich. Eine Grundgesetzänderung stehe bevor. Den Gemeinden wird demnächst mitgeteilt, wie hoch der maximale Förderbetrag sein werde. Dieser Betrag, der sich aus einer Pauschale von 100 Euro je Einwohner plus 245 Euro pro Kind in Krippen, einem Kindergärten und Schulen zusammensetzt, kann an jede Gemeinde ausgezahlt werden, die entsprechende Förderanträge stellt. Diese Anträge unterliegen allerdings noch einer Plausibilitätsprüfung durch das Regierungspräsidium. Die Gemeinde seien allerdings gut vorbereitet, die zur Auszahlung kommenden Gelder können nach Ansicht Kehles dann sehr schnell investiert werden. Insgesamt könne das Land 866 Mio Euro plus 210 Mio Euro aus dem vorgezogenen Investitionsprogramm den Gemeinden zur Verfügung stellen.

Beim Thema Bildungspolitik stand die Frage der Neustrukturierung der Haupt- und Werkrealschulen im Mittelpunkt. "Wir empfehlen jeder Gemeinde, eine eigene Betreuungs- und Bildungskonzeption zu entwickeln", so Kehle. Jede Raumschaft müsse eine für die Region passende Lösung entwickeln, ein Patentrezept gebe es nicht. Wichtig sei, dass über die Gemeindegrenzen zusammengearbeitet werde und dass in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Schulträger, der Schulen, des Schulamts und der Eltern eine passgenaue Lösung gefunden werde. Durch Intervention des Gemeindetags sei nun möglich, eine Werkrealschule mit einer Schulleitung und einem pädagogischem Konzept an zwei Standorten zu führen, auch über Gemeindegrenzen hinweg. So seien die hohen Anforderung an die Werkrealschule leichter zu erfüllen und Standorte könnten erhalten bleiben.

Zum Thema Flächenverbrauch war man sich einig, dass die "kompakte Gemeinde" wünschenswert wäre. "Innenentwicklung vor Außenentwicklung", Baubrachen sollten reaktiviert werden, bevor man Flächen auf der "grünen Wiese" ausweise, so Kehle. Verschiedene Wege zur Erreichung des Ziels wurden diskutiert. Einig war man sich, dass man durch Förderprogramme und Landeszuweisungen sehr viel erreichen könne.

OB Zinell lud die Gäste im Anschluss an die Sitzung noch zu einem Kurzbesuch der Autosammlung Steim ein.

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