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Aktuelles & Service

Gerichtstage weiterhin im Rathaus Schramberg
Trotz Personalknappheit Bürgernähe praktiziert

Amtsgericht verhält sich bürgernah. Moderate Personal-kürzung durch das Justizministerium führt nicht zum Verlust des Gerichtstages in Zivilsachen in Schramberg.

Seit Jahren hält das Amtsgericht Oberndorf in der Regel ein Mal in der Woche in Schramberg einen Gerichtstag in Zivilsachen ab. Um Kosten zu sparen, beabsichtigte das Justizministerium nun, eine halbe Richterstelle beim Amtsgericht Oberndorf abzubauen. Dies hätte zwangsläufig bedeutet, dass das Amtsgericht nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Gerichtstage in Schramberg anzu-bieten.

OB Dr. Zinell hat sich mit Unterstützung der ansässigen Rechtsanwälte an den baden-württembergischen Justizminister Professor Dr. Goll gewandt und darum gebeten, auf die Streichung zu verzichten. Er wies dabei auf die Verfahrenszahl aus dem Großraum Schramberg sowie auf die Vorteile für die Anwälte, Parteien und Zeugen und damit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und umliegenden Gemeinden hin. Darüber hinaus machte Zinell deutlich, dass der Wegfall dieser „öffentlichen Einrichtung des Landes“ auch eine weitere Schwächung des Mittelzentrums Schramberg bedeutet hätte.

Die gemeinsame Intervention war zumindest teilweise erfolgreich. So zeigte sich das Justizministerium diesen Argumenten gegen-über aufgeschlossen und begrenzte den Personalabbau beim Amtsgericht Oberndorf auf eine viertel Richterstelle. Trotz der gleichwohl damit verbundenen Personalkürzung hält Amtsgerichts-direktor Hans-Otto Müller am Gerichtstag im Schramberger Rat-haus fest. „Ich will damit neben den bekannten Gründen für einen auswärtigen Gerichtstag auch dem guten Verhältnis zur Stadt-verwaltung Schramberg Rechnung tragen“, so Müller. Sowohl die Stadtverwaltung wie auch der für Schramberg zuständige Richter Rainer Frank freuen sich auf weitere gute Zusammenarbeit und darüber, diesen Service weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger der Raumschaft bieten zu können. Gerne stellt die Stadt Schramberg dafür die Räume und auch notwendigen Unterstützungen wie z.B. aktuelle Fachliteratur kostenlos zur Verfügung.

Die für bürgernahe Dienstleistungen aufgeschlossenen Richter und Richterinnen am Amtsgericht Oberndorf können sich noch weitere Serviceverbesserungen vor Ort in Schramberg vorstellen. So erwägt Familienrichter Uwe Kopanke ebenfalls Gerichtstage in Schramberg abzuhalten.

OB Dr. Zinell mit Richter Frank während eines Gerichtstages in Schramberg
Richter Rainer Frank und OB Dr. Herbert O. Zinell


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