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Dienstleistung

Kenntnisgabeverfahren

Details zur Dienstleistung

Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren

Seit 01.01.2022 sieht die Landesbauordnung vor, dass Anträge digital gestellt und Bauvorlagen ebenfalls digital eingereicht werden können.

Die Baurechtsbehörde Schramberg wird im Lauf des Jahres 2023 generell auf die digitale Bearbeitung umsteigen. Bis dahin ist eine Antragstellung und Einreichung von Bauvorlagen in analoger Papierform (noch) die Regel. Weitere Informationen finden Sie – sobald diese konkretisiert möglich sind – hier auf der homepage.

Sie werden dann u.a. darüber informiert, welche Dateiformate, Dateistrukturen und „-benennungen“ für die Bearbeitung ausschließlich verwendet werden können – und welche Übermittlungswege möglich und zugelassen sind. Die Baurechtsbehörden im Landkreis Rottweil legen diese „technischen Vorgaben“ zur Zeit einheitlich fest. So haben Sie als Bauherr und/oder Entwurfsverfasser im Landkreis einheitliche Angaben und können überall mit denselben Rahmenbedingungen arbeiten.“

Bei allen Bauvorhaben, die nicht verfahrensfrei sind und für die keine Baugenehmigungspflicht besteht bzw. das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nicht zum Tragen kommt, kann das Kenntnisgabeverfahren angewendet werden.
 
Für die Errichtung von

  • Wohngebäuden,

  • Sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, ausgenommen Gaststätten,

  • Sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind,

  • Nebengebäude und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3, ausgenommen Sonderbauten, soweit die Vorhaben nicht bereits nach § 50 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) verfahrensfrei sind und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

kann das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden, sofern das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt und für das betreffende Gebiet keine Veränderungssperre erlassen wurde. Qualifiziert ist ein Bebauungsplan dann, wenn er nach dem 29.06.1961 erlassen wurde und bestimmte Mindestfestsetzungen enthält.
 
Im Kenntnisgabeverfahren wird das Bauvorhaben der Baurechtsbehörde durch die Einreichung der Bauvorlagen nur zur Kenntnis gegeben. Der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass sein Entwurf den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Anzeigen an die Baurechtsbehörde erfolgen. Die Bauausführung darf nicht von den zur Kenntnis gegebenen Entwürfen abweichen.

Fristen

Die Vollständigkeitsbestätigung oder Nachforderung von Unterlagen erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen.
 
Nach Bestätigung des Einganges der vollständigen Unterlagen kann der Bauherr

  • bei Vorhaben, denen die Angrenzer schriftlich zugestimmt haben, nach 2 Wochen

  • ansonsten nach einem Monat

mit dem Bau bzw. Abbruch beginnen.
 
Voraussetzung ist ferner, dass der Baubeginn bis zu diesem Zeitpunkt vom Fachbereich nicht untersagt wurde.

Unterlagen

Bei einem Antrag auf Kenntnisgabeverfahren sind einzureichen:

  • Formular Kenntnisgabeverfahren nach amtlichem Muster mit den darin enthaltenen Erklärungen

  • Lageplan, schriftlichem Teil, nach amtlichem Formular

  • Lageplan, zeichnerischer Teil

  • Bauzeichnungen im Maßstab 1 : 100

  • Erklärung zum Standsicherheitsnachweis oder bautechnische Prüfbestätigung

  • evtl. Antrag auf Befreiung, Ausnahme oder Abweichung

  • Entwässerungspläne

  • Statistische Zählkarte nach amtlichem Formular

Verfahrensablauf

Kann das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden, ist folgender Ablauf vorgesehen:

  • Der Bauherr reicht die notwendigen Unterlagen beim Fachbereich Recht und Sicherheit, Abteilung Baurecht und Bauverwaltung, ein. Hierfür sind die öffentlich bekannt gemachten Vordrucke zu verwenden. Die Bauvorlagen müssen im Regelfall durch qualifizierte Planverfasser (eingetragene Architekten, eingetragene Bau-Ingenieure) und durch sonstige qualifizierte Sachverständige erstellt werden.

    Ein wesentlicher Teil dieser Vorlagen sind die Erklärungen, dass das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere den Festsetzungen des Bebauungsplanes und den Bestimmungen der LBO entspricht und evtl. notwendige weitere Genehmigungen, z. B. nach Denkmal- oder Wasserrecht beantragt wurden. Dies setzt voraus, dass die am Bau Beteiligten die Prüfung selbst durchführen, die im Baugenehmigungsverfahren sonst durch den Fachbereich erfolgt.

  • Die Genehmigungsbehörde prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sind die Unterlagen vollständig, wird der die Genehmigungsbehörde dies dem Bauherrn bestätigen. Sind sie unvollständig, wird der Bauherr über diesen Mangel unterrichtet.

    Ferner führt der die Genehmigungsbehörde die Nachbarbeteiligung durch, es sei denn, diese haben bereits alle schriftlich dem Vorhaben zugestimmt. Die durch den die Genehmigungsbehörde benachrichtigten Angrenzer und ggf. Nachbarn müssen ihre eventuell bestehenden Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich vorbringen.

  • Der Bauherr muss für sein Vorhaben bautechnische Nachweise aufstellen lassen und diese an einen Prüfingenieur für Baustatik zur bautechnischen Prüfung geben. Die Prüfung muss vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte abgeschlossen sein. Vorhaben, bei denen die Prüfpflicht entfällt bzw. entfallen kann, sind in § 18 LBOVVO aufgeführt.

  • Mit dem Bau kann begonnen werden, sobald dem Bauherrn das Bauschild – der sogenannte Grüne Punkt – erteilt wurde.

  • Die Gebäude müssen nach Lage und Höhe auf dem Baugrundstück vor Baubeginn durch einen Sachverständigen (Vermessungsingenieur) eingemessen werden.

  • Zu beachten sind die Forderungen aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EE-Wärme-Gesetz) und Erneuerbare-Wärme-Gesetz (E-Wärme-Gesetz).

  • Der Bauherr muss dem Bezirksschornsteinfegermeister vor Baubeginn Technische Angaben über die geplanten Feuerungsanlagen nach den amtlichen Formularen machen.

Bei Fragen wenden Sie sich bei Fragen bitte an eine/n unserer zuständigen Sachbearbeiter/innen bzw. Bauverständige/n und lassen Sie sich ggf. einen Termin geben.

örtliche Zuständigkeit

Asprion, Wolfgang: Talstadt, Tennenbronn, Waldmössingen

Giese, Mandy: Heiligenbronn, Schönbronn, Sulgen

Haag, Michaela: Heiligenbronn, Schönbronn, Sulgen

Hartmann, Ludwig: Talstadt, Tennenbronn

Niebel, Linda: Waldmössingen