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Dienstleistung

Anliegerbeiträge

Details zur Dienstleistung

Allgemein versteht man unter dem Begriff "Beiträge" in diesem Zusammenhang Entrichtung von Geldleistungen des Grundstückseigentümers (in Sonderfällen des Erbbauberechtigten) an die Stadt. Diese Geldleistungen sind Kostenbeteiligungen an den Investitionen, die die Stadt für bestimmte Erschließungsanlagen bzw. Leistungen aufgewendet hat, wobei das betroffene Grundstück zumeist dadurch eine Anschlussmöglichkeit an diese Anlagen (Straße, Kanal und Klärwerk, Wasserversorgung, etc.) erhält. Im Fall des Ausgleichsbetrages Naturschutz liegt dagegen eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung dieses Ausgleiches vor, ohne dass das Grundstück einen "Anschluss" im wörtlichen Sinne erhält. Bei Anliegerbeiträgen handelt es sich grundsätzlich um einmalige Zahlungen (jeweils bezogen auf die abgerechnete Erschließungsanlage).

Anliegerbeiträge oder Erschließungsbeiträge werden fällig, bei der Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen, Wege, Plätze, Anlagen der Versorgung mit Wasser, Anlagen der Entwässerung u.a.). Die Versorgungs- und Entsorgungsanlagen werden jeweils bis zur Grundstücksgrenze der „Anlieger“ gelegt. Damit gebaut werden kann, muss die Erschließung des Grundstücks gesichert sein, d.h.

  • Eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit,

  • die gesicherte Versorgung mit Wasser und

  • die einwandfreie Beseitigung des Abwassers.

Verfahrensablauf

Zuständig für Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeitrag Ökologie und Abwasserbeiträge ist die Abteilung Baurecht und Bauverwaltung.

Zuständig für die Baukostenzuschüsse Wasser und Gas sind die Stadtwerke

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen sind generell im öffentlichen Recht verankert:

1) Erschließungsbeitrag §§ 20 ff, 33 ff Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAGBW) (und Satzung)
2) Ausgleichsbetrag Ökologie §§ 135 a - c BauGB (und Satzung)
3) Abwasserbeitrag gem. KAGBW (und Satzung)
4) Baukostenzuschuss Wasser für den Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz
5) Baukostenzuschuss Gas für den Anschluss an die Gasversorgung

Daneben sind aus Sicht des Grundstückseigentümers die Abrechnungsmodalitäten weiterer Privatversorger zu bedenken, wie zum Beispiel Stromversorgung, Telefon und Telekommunikation, etc.
 
Hinweisen möchten wir noch auf die privatrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz BGB, in § 436: Öffentliche Lasten von Grundstücken. Dort heißt es in Absatz 1):

"Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld".

Dies zeigt die Bedeutung und die möglichen finanziellen Auswirkungen, die die "Anliegerbeiträge" haben.