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Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht.
Dies besteht beispielsweise bei:
  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt (Baugesetzbuch)
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen (Baugesetzbuch)
  • unter bestimmten Voraussetzungen bei Waldgrundstücken (Landeswaldgesetz)
  • bei Gewässerrandstreifen (Wassergesetz)
Wollen Sie ein Grundstück erwerben und haben vor dem Notar einen Kaufvertrag abgeschlossen, benötigen Sie ein sogenanntes "Negativzeugnis", damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde, dass sie
  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.
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Mitarbeiter
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Verfahrensablauf
Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In der Regel übernimmt dies das beurkundende Notariat. Es beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.
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Zugehörigkeit zu

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