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Lebenspartnerschaft - Begründung beantragen - Rechtslage bis zum 30.09.2017

Seit 01.01.2010 ist die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beim Standesamt Schramberg möglich.

Vor der Begündung einer Lebenspartnerschaft ist eine Anmeldung erforderlich, bei der das Standesamt nach Vorlage aller erforderlichen Dokumente prüft, ob der beabsichtigten Eintragung ein Hindernis entgegen steht. Es werden zudem Fragen der Partner/innen beantwortet und ein Gespräch über den Ablauf der Zeremonie geführt.

Für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich.

Wer seine Lebenspartnerschaft in Schramberg eintragen lassen möchte, hat die Möglichkeit dies an folgenden Orten zu tun:
  • Trauzimmer des Rathauses
  • Foyer des Schlosses
  • Ortsverwaltung Tennenbronn
  • Ortsverwaltung Waldmössingen.

Begründungen von Lebenspartnerschaften werden während den Öffnungszeiten des Standesamtes sowie am Freitagsnachmittag bis 15:00 Uhr und am Samstag von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr durchgeführt.

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Mitarbeiter
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Team
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Voraussetzungen
  • Angemeldet wird die eingetragene Lebenspartnerschaft bei dem Standesamt, bei dem einer der künftigen Lebenspartner seinen Wohnsitz hat. Wohnen die Partner an verschiedenen Orten, können sie wählen, bei welchem Standesamt sie die Lebenspartnerschaft anmelden wollen.
  • Vom Ort der Anmeldung ist der Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft zu unterscheiden. Die Lebenspartnerschaft kann in jedem Standesamt in Deutschland begründet werden. Soll die Lebenspartnerschaft nicht in dem Ort, in dem man wohnt, begründet werden, übersendet das Standesamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, die vollständigen und geprüften Unterlagen an das Standesamt, bei dem die Lebenspartnerschaft begründet werden soll.
  • Grundsätzlich sollten beide Partner/innen die Lebenspartnerschaft gemeinsam anmelden. Ist eine Person aus wichtigem Grund verhindert, so muss der/die andere eine Vollmacht (siehe unter Formulare) mitbringen.
  • Alle benötigten Dokumente müssen vollständig und im Original vorliegen. Fremdsprachige Urkunden müssen grundsätzlich von einem in Deutschland vereidigten Urkundenübersetzer in die deutsche Sprache übersetzt werden. Dieser Hinweis bezieht sich nur auf deutsche Staatsangehörige.
  • Wenn ein(e) Lebenspartner/in nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, empfehlen wir, sich frühzeitig mit dem Standesamt in Verbidung zu setzen, dort wird ein individuelles Merkblatt für die Beschaffung der benötigten Dokumente ausgestellt.
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Erforderliche Unterlagen
Benötigt werden immer:
  • gültige Personalausweise oder Reisepässe
  • Aufenthaltsbescheinigungen der Meldebehörde (nur bei Wohnort außerhalb von Schramberg)
  • vom Geburtsstandesamt ein neu ausgestellter beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister mit Hinweisen, wenn Sie in Deutschland geboren wurden. Liegt ihr Geburtsort im Ausland, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Anmeldestandesamt, ob Ihre Geburtsurkunde beglaubigt werden muss.
Zusätzlich, wenn ein(e) Partner/in geschieden oder verwitwet ist oder seine/ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde:
  • einen neu ausgestellten beglaubiten Ausdruck aus dem beim Standesamt geführten Eheregister der letzten Ehe mit Scheidungsvermerk oder Eintragung des Todes, bzw. Nachweis über die Begründung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft.
  • Bei im Ausland geschiedener Ehe/aufgehobener Lebenspartnerschaft ist vorab ein persönliches Gespräch wegen möglicher Anerkennungsverfahren notwendig. Bringen Sie hierzu alle Urkunden und rechtskräftigen Scheidungs- oder Aufhebungsurteile mit vollständiger Übersetzung eines in Deutschland vereidigten Urkundenübersetzers mit.
Zusätzlich, wenn ein gemeinsames Kinder vorhanden ist:
  • Geburtsurkunde oder beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister des Kindes, ggf. Nachweis der gemeinsamen Sorge.
Zusätzlich, wenn ein(e) Partner/in die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder Erklärung erworben hat:
  • Einbürgerungs- bzw. Erwerbsurkunde
Zusätzlich, wenn ein(e) Partner/in Heimatvertriebener/Heimatvertriebene oder Spätaussiedler/in ist:
  • Registrierschein
  • Vertriebenenausweis/Spätaussiedlerbescheinigung
  • Bescheinigung über Namenserklärung
  • Einbürgerungsurkunde
Wichtiger Hinweis:
Ob darüber hinaus im Einzelfall noch weitere Unterlagen benötigt werden, kann erst bei einer persönlichen Vorsprache im Standesamt geklärt werden.
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Kosten/Leistung

Gebühren:


Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft,
beide Partner deutsche Staatsangehörige
40,00 Euro
Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft
unter Beachtung ausländischen Rechts    
80,00 Euro
Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der
Öffnungszeiten des Standesamtes   
60,00 Euro
Begründung der Lebenspartnerschaft vor einem anderen
Standesamt als für die Anmeldung zuständig
30,00 Euro
Lebenspartnerschaftsurkunde oder Abschrift
aus dem Lebenspartnerschaftsregister    
12,00 Euro
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Zugehörigkeit zu

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