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Anliegerbeiträge

Bei der Bezeichnung "Anliegerbeiträge" handelt es sich um einen Sammelbegriff, der sich umgangssprachlich eingebürgert hat.
 
Die folgenden Erläuterungen verstehen sich als Orientierungshilfe für Grundstückseigentümer bzw. Grundsückskäufer, die sich über möglicherweise auf sie zukommende Kosten in diesem Bereich informieren möchten. Es wird zunächst nicht unterschieden zwischen den Bereichen "Beitrag" und "Baukostenzuschuss".

Allgemein versteht man unter dem Begriff "Beiträge" in diesem Zusammenhang Entrichtung von Geldleistungen des Grundstückseigentümers (in Sonderfällen des Erbbauberechtigten) an die Stadt. Diese Geldleistungen sind Kostenbeteiligungen an den Investitionen, die die Stadt für bestimmte Erschließungsanlagen bzw. Leistungen aufgewendet hat, wobei das betroffene Grundstück zumeist dadurch eine Anschlussmöglichkeit an diese Anlagen (Straße, Kanal und Klärwerk, Wasserversorgung, etc.) erhält. Im Fall des Ausgleichsbeitrages Ökologie liegt dagegen eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung dieses Ausgleiches vor, ohne dass das Grundstück einen "Anschluss" im wörtlichen Sinne erhält.
 
Bei Anliegerbeiträgen handelt es sich grundsätzlich um einmalige Zahlungen (jeweils bezogen auf die abgerechnete Erschließungsanlage).

Folgende Beitragsarten gehören zu den Anliegerbeiträgen:

 
1) Erschließungsbeitrag gem. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) / §§ 20 ff, 33 ff Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAGBW) (und Satzung)
2) Ausgleichsbetrag Ökologie §§ 135 a - c BauGB (und Satzung)
3) Abwasserbeitrag gem. KAGBW (und Satzung)
4) Baukostenzuschuss Wasser für den Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz
5) Baukostenzuschuss Gas für den Anschluss an die Gasversorgung
 
Daneben sind aus Sicht des Grundstückseigentümers die Abrechnungsmodalitäten weiterer Privatversorger zu bedenken, wie zum Beispiel Stromversorgung, Telefon und Telekommunikation, etc.
 
Hinweisen möchten wir Sie noch auf die gesetzliche Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz BGB, in § 436: Öffentliche Lasten von Grundstücken. Dort heißt es in Absatz 1):

"Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld".

Dies zeigt die Bedeutung und die möglichen finanziellen Auswirkungen, die die "Anliegerbeiträge" haben.



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Mitarbeiter
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Verfahrensablauf

Zuständigkeit für die o. g. Ziffern 1-3

Haag, Michaela Tennenbronn
Niebel, Linda Heiligenbronn, Schönbronn, Sulgen
Talstadt, Waldmössingen

 Zuständigkeit für die o. g. Ziffern 4-5


Stadtwerke Schramberg GmbH & Co. KG                
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Zugehörigkeit zu
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