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Unsere Stadt

Leben in Schramberg

Geschäftsordnung

§ 1 Ziele und Aufgaben

  1. Zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bildet die Stadt Schramberg einen Frauenbeirat. Der Frauenbeirat wird den Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in allen Fragen, welche die in Schramberg lebenden Frauen allgemein betreffen durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen beraten. Er wird die besonderen Probleme der Frauen aufgreifen, formulieren und an die Stadtverwaltung herantragen
  2. Der Frauenbeirat wird sich vor allem mit kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen beschäftigen. Er versteht seine Tätigkeit als Interessenvertretung für die Frauen. Er unterstützt alle Bestrebungen zur Gleichstellung der Frauen, ist überparteilich und überkonfessionell.
  3. Der Frauenbeirat wird von der Stadt Schramberg damit beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln frauenpolitische Veranstaltungen durchzuführen.

§ 2 Name

  1. Der Frauenbeirat führt die Bezeichnung „städtischer Frauenbeirat“.

§ 3 Amtszeit und Zusammensetzung

  1. Amtszeit und Zusammensetzung des städtischen Frauenbeirates Schramberg werden durch einen Beschluss des Gemeinderats der Stadt Schramberg festgelegt. Die Amtszeit entspricht der Amtszeit des Gemeinderats Schramberg.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Grundsätzlich findet die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Anwendung. Soweit im Einzelfall eine andere Regelung sinnvoll erscheint, kann sie durch einen Beschluss des städtischen Frauenbeirats mit einfacher Mehrheit herbeigeführt werden.
  2. Die Mitglieder des städtischen Frauenbeirats üben ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst aus. Sie entscheiden nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch welche diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
  3. Die Mitglieder des städtischen Frauenbeirats sind, soweit sie nicht hauptberuflich im Dienst der Stadt Schramberg stehen, ehrenamtlich tätig. Sie erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls durch Teilnahme an den Sitzungen des städtischen Frauenbeirats eine Entschädigung nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Stadt Schramberg.

§ 5 Vorsitz und Geschäftsführung

  1. Der städtische Frauenbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende und eine Stellvertreterin. Die Vorsitzende beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Sie vertritt den städtischen Frauenbeirat gegenüber dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung.
  2. Der/die Oberbürgermeister/in bestimmt für die Geschäftsführung eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Diese führt die Niederschrift über die Sitzungen, bereitet gemeinsam mit der Vorsitzenden die Sitzungen vor und unterstützt diese bei der Durchführung der Beschlüsse.

§ 6 Sitzungen

  1. Die Sitzungen sollten in der Regel einmal pro Quartal, mindestens jedoch einmal im Jahr stattfinden. Die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin erstatten mindestens einmal pro Jahr einen Bericht über die Arbeit des städtischen Frauenbeirats im Gemeinderat oder im dafür zuständigen beschließenden Ausschuss.

    Der städtische Frauenbeirat kann zur Klärung bestimmter Fragen Ausschüsse einsetzen. Die Sitzungen sind öffentlich.

    Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft.

Schramberg, den 25.05.1993

gez. Dr. Herbert O. Zinell, Oberbürgermeister


Die Geschäftsordnung wurde vom Gemeinderat am 13. Mai 1993 beschlossen.


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