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Bilanz 1 Jahr Eingemeindung Tennenbronn

Eine positive Zwischenbilanz in Sachen Eingemeindung Tennenbronn zieht der Schramberger Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell. Die für den Fall der Eingemeindung erwarteten jährlichen Verbesserungen im Verwaltungshaushalt hätten sich in voller Höhe so auch eingestellt. Die Stadt Schramberg nutzte diese Verbesserungen konsequent, um den in den letzten Jahren angefallenen Investitionsstau abzuarbeiten. Insofern würde kurz- und mittelfristig unter finanziellen Aspekten allein Tennenbronn von der Eingemeindung profitieren. Mit der Zeit werde sich aber auch ein finanzieller Nutzen für die gesamte Stadt ergeben.

Am 15. Januar 2006 haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tennenbronn in einem Bürgerentscheid mit 61,61 % der gültigen Stimmen für eine Eingliederung ihrer Gemeinde in die Große Kreisstadt Schramberg ausgesprochen. Die Wahl-beteiligung lag bei 86,34 %. Am 26. Januar 2007 hat auch der Gemeinderat der Stadt Schramberg dieser ersten Eingemeindung in Baden-Württemberg seit der Kommunalreform zugestimmt. Der Vertrag über die Eingliederung von Tennenbronn in die Große Kreisstadt Schramberg wurde am 27. Januar 2006 von Bürgermeister-Stellvertreterin Elvira Schubert und Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell unter-schrieben. Die Eingemeindung erfolgte zum 1. Mai 2006. Vorangegangen war vor einer intensiven Diskussion vor allem in Tennenbronn auch eine intensive Überprüfung möglicher Auswirkungen einer Eingemeindung und eine gründliche Abschät-zung von Vor- und Nachteilen. Die Schramberger Stadtverwaltung kam dabei zum Ergebnis, dass sich einerseits deutliche Ver-besserungen im Verwaltungshaushalt, also bei laufenden Ausgaben bzw. Einnahmen einstellen werden. Andererseits wurde in Tennenbronn ein erheblicher Investitionsstau ausgemacht. Die Einschätzung von Stadtverwaltung und Gemeinderat war deshalb übereinstimmend, dass in den ersten Jahren der Eingemeindung und finanziellen Aspekten einzig die Tennenbronner von einer Eingemeindung profitieren werden, weil die jährlich wiederkehrenden Verbesserungen im Verwaltungshaushalt benötigt werden, um den hohen Investitionsstau in Tennenbronn abzubauen. Für die Schramberger, so die Einschätzung, werde sich erst mit den Jahren eine Situation einstellen, in der auch sie finanziell von der Ein-gemeindung profitieren werden.


Eingemeindung bringt die angestrebten jährlichen Verbesserungen im Verwaltungshaushalt

Dass sich die vorhergesehenen Verbesserungen im Verwaltungs-haushalt wie geplant einstellen werden, ist bereits jetzt absehbar. Dies gilt etwa für die Personalausgaben. Aufgaben, die nicht bzw. nicht unmittelbar den Bürgerservice betreffen, wurden zentralisiert. Die Stadt nimmt inzwischen auch für Tennenbronn Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörde wahr, die bislang für Tennenbronn das Landratsamt erfüllt hatte. Dafür gab es bei der Stadtverwaltung auch in geringem Umfang Personalvermehrung. Trotzdem wird die angestrebte jährliche Einsparung von Personalausgaben in Höhe von 200.000 € netto bereits im ersten Haushaltsjahr nach der Ein-gemeindung erreicht. Der bislang eingesparte jährliche Betrag entspricht rund 15 Prozent der Personalausgaben der Gemeinde Tennenbronn. Dieses Ziel ist erreicht worden, obwohl alle Beschäftigten der Gemeinde Tennenbronn, wie vertraglich fest-gelegt, mit allen Rechten und Anwartschaften aus ihrem bisherigen Dienstverhältnis übernommen wurden.

Die Stadt profitiert erstmals 2007 von den Verbesserungen im Finanzausgleich durch die Tatsache, dass die Einwohnergrenze von 20.000 Einwohnern überschritten wurde. Auch andere erwartete Effekte zeichnen sich inzwischen so wie abgeschätzt ab. Im laufenden Haushaltsjahr ergeben sich Verbesserungen durch eine volle Kostendeckung bei Gebühren oder durch zusätzliche Ver-waltungsgebühren, die dadurch entstehen, dass die Stadt nun auch Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörde für Tennenbronn übernimmt.

Andererseits entstehen aber auch im erwarteten Umfang laufende Mehrausgaben, etwa dadurch, dass das jährliche Budget der Tennenbronner Grund- und Hauptschule dem der Schramberger Schulen angepasst, also erhöht wurde, oder dass die Ten-nenbronner Vereine wie die anderen Schramberger Vereine nun auch eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt erhalten.


Verbesserungen werden für Investitionen in Tennenbronn genutzt

Diese Verbesserungen fließen in den nächsten Jahren aus-schließlich nach Tennenbronn, um dort entsprechend der Vereinbarungen des Eingemeindungsvertrages die erforderlichen Investitionen zu schultern. Die Stadt Schramberg hat sich im Einge-meindungsvertrag verpflichtet, im Finanzplanungszeitraum 2006 bis 2016 insbesondere für die Sanierung der Grund- und Hauptschule, der Sport- und Festhalle, des Bauhof- und Feuerwehrgebäudes, des Sportplatzes, von Straßen, für die Beschaffung von Fahrzeugen von Bauhof und Feuerwehr, für Restarbeiten zur Erschließung eines Baugebietes bis zu 4,1 Mio. € aufzuwenden. Hinzu kommen vorgegebene dringliche Maßnahmen zur Sanierung von Einricht-ungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung.

Die Stadt Schramberg hat unmittelbar nach der Unterzeichnung der Eingemeindungsvereinbarung damit begonnen, die Weichen für erste Investitionsmaßnahmen zu stellen. Unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten der Eingemeindung wurde mit vordringlichen Investitionen begonnen.


Erweiterung und Generalsanierung der Grund- und Hauptschule Tennenbronn

Als vordringliche Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat Tennenbronn aber auch vom Gemeinderat der Stadt Schramberg die Erweiterung und die Generalsanierung der Grund- und Hauptschule Tennenbronn eingestuft. Noch vor In-Kraft-Treten der Eingemeindung hat die Stadt Schramberg ein Gesamtkonzept und auch die Planung für die Er-weiterung der Schule in Auftrag gegeben. Im Rahmen des Gesamt-konzepts konnten noch einige Optimierungen erreicht werden. Durch dieses Vorgehen konnte die Baumaßnahme rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien 2006 auch in Angriff genommen werden. Nachdem mit der Baumaßnahme sehr stark in die Schule eingreift, andererseits auch auf den Schulbetrieb Rücksicht zu nehmen ist, sind für bestimmte Arbeiten nur enge Zeitfenster in den Schulferien gegeben. Trotzdem soll die Maßnahme wie geplant im Juli 2007 abgeschlossen werden. Die Erweiterung umfasst einen Nebenraum und einen Essraum im Bereich der Schulküche, ein Eltern-sprechzimmer, eine Schulbibliothek, einen Lehrmittelraum, einen Lagerraum, die Umorganisation im naturwissenschaftlichen Bereich (Vorbereitungsräume Chemie, Physik, Biologie), den gesetzlich vorgeschriebenen Einbau eines Aufzuges sowie Räumlichkeiten im Bereich des Werkraumes. Die Baukosten für diese Maßnahme liegen bei und 840.000 €. Diese Maßnahme wird durch Landes-zuschüsse in Höhe von rund 400.000 € gefördert.

In Planung ist derzeit die Generalsanierung des 1964 erbauten Schulhauses. Es ist vorgesehen, diese Maßnahme mit einem Aufwand von rund 3,5 bis 4 Mio. € im Jahr 2008 zu beginnen.

Verbessert wurde bereits die EDV-Ausstattung der Schule. Das Schulbudget der Tennenbronner Grund- und Hauptschule bemisst sich inzwischen auch nach den Grundsätzen für die Schramberger Schulen und wurde entsprechend erhöht. Einmalig wurde der Schule zudem ein Medienzuschlag in Höhe von 10.000 € zur Verfü-gung gestellt.


Sport- und Festhalle Tennenbronn

Auch bei der Sport- und Festhalle besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Insbesondere zeichnet sich die Notwendigkeit für Brandschutzmaßnahmen, für die Sanierung der Lüftungsanlage und sonstiger Installation, für die Erneuerung des Bodenbelags, für Wärmeschutzmaßnahmen und für die Erneuerung der Einrichtung, insbesondere auch des Mobiliars deutlich ab.

Nachdem der Kraftsportverein Tennenbronn plant, die an die Halle angebaute vereinseigene Ringerhalle zu erweitern, hat die Stadt Schramberg eine Gesamtkonzeption für das Areal der Sport- und Festhalle in Auftrag gegeben, um beispielsweise Auswirkungen der vorgesehenen Baumaßnahme auf Anlieferung und eine mögliche Neustrukturierung der Halle abschätzen zu können. Für die Erweiterung der Ringerhalle ist nach den städtischen Richtlinien ein Zuschuss der Stadt in Höhe von 47.500 € eingeplant.


Freibad Tennenbronn

Die Stadt Schramberg hat sich im Eingemeindungsvertrag zum Erhalt des Tennenbronner Freibades auf die Dauer von mindestens 20 Jahren verpflichtet. Wie im Vertrag angekündigt, hat die Stadt das Bad auf den Eigenbetrieb Stadtwerke Schramberg e. K. übertragen. Der Eigenbetrieb, der auch das Hallenbad Sulgen führt, hat im Jahr 2006 bereits ca. 50.000 € in das Freibad Tennenbronn investiert, um den Eingangsbereich neu zu gestalten und um die Dächer des Technikgebäudes sowie der Umkleide zu sanieren. Für 2007 sind Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen in Höhe von über 100.000 € im Wirtschaftsplan eingestellt, etwa für die Er-neuerung von Rohren, für die Erneuerung der Folienauskleidung im Kinderbecken, für Reparaturen im Nichtschwimmerbecken, für die Sanierung der Rutsche, für Palisaden und den Sonnenschutz beim Nichtschwimmerbereich, für Spielgeräte in dem Kinderbecken (Aquadrolics), für Sitzgelegenheiten und Sonnenschutz beim Kinderbecken und für die Erneuerung der Holzpalisade im Bereich Kiosk. Außerdem soll ein Energiekonzept erstellt werden. Vorgesehen sind auch Aufwendungen zur Steigerung der Attraktivität des Bades durch Kinderspielnachmittage
(H2O Fun Events).


Abwasserbeseitigung Tennenbronn

Zentrales Problem in Tennenbronn ist der enorme Reparaturstau im Bereich der Abwasserbeseitigung. Auch hier hat die Stadt bzw. der Eigenbetrieb Stadtwerke e. K. umgehend Investitionsmaßnahmen in Angriff genommen. Im Jahr 2006 konnte die Kanalsanierung im Unterschiltacher Weg, in der Wiesenstraße und in der Schiltach-straße noch abgeschlossen werden. Die Aufwendungen für beide Maßnahmen belaufen sich auf rund 400.000 €. Für die Jahre 2007 und 2008 ist die Sanierung des Hauptsammlers in der Tallage im Bereich Bauhof bis Bruck in zwei Abschnitten mit Aufwendungen von jeweils rund 650.000 € geplant. Im Jahr 2009 sollen voraussicht-lich die Kanalsanierungen in der Löwen – und Berghofstraße in Angriff genommen werden.

Für die Kläranlage Tennenbronn wurde bis März 2007 mit einem Aufwand von rund 115.00 € eine Fernwirkanlage eingerichtet. Ähnlich wie die Kläranlage Waldmössingen soll nun auch die Kläranlage Tennenbronn zentral von der Gemeinschaftskläranlage Schramberg aus gesteuert werden. Wenngleich weiter in be-grenztem Umfang regelmäßig Arbeiten vor Ort notwendig sind, lässt sich einerseits der Personalaufwand für die Betreuung reduzieren. Andererseits lässt sich über den Bereitschaftsdienst der Stadt-werke ein höheres Maß an Sicherheit erreichen.


Wasserversorgung

Die Wasserversorgung für Tennenbronn wurde, wie ebenfalls im Eingemeindungsvertrag angekündigt, den Stadtwerken Schramberg GmbH & Co. KG übertragen. Die Stadtwerke haben im Jahr 2006 bereits über 70.000 € in die Wasserversorgung Tennenbronn investiert. So wurde eine Fernwirkanlage eingebaut, die einerseits den Personalaufwand reduziert, andererseits aber auch die Versorgungssicherheit verbessert. Störungen werden so schneller erkannt und können auch schneller behoben werden. Weiter wurde im Wasserwerk Eichbach in die Filtrationsanlage investiert und in Teilen auch das Rohrnetz saniert. In der Schiltachstraße und der Wiesenstraße wurde das Rohrnetz erneuert. Im Wirtschaftsplan 2007 sind für die Sanierung der Wasserversorgung Tennenbronn insgesamt Investitionen in Höhe von 586.000 € eingestellt. Vorgesehen ist die Optimierung der Filtrationsanlage und die Erneuerung der Mess- und Steuerungstechnik im Wasserwerk Eichbach, die Erneuerung der Wasserleitung in der Tallage zwischen Bauhof und dem Gebiet Bruck sowie die Erfassung des Leitungsnetzes.


Straßenbau und Straßenunterhaltung

Auch bei der Straßenunterhaltung hat die Stadt Schramberg nicht bis zum In-Kraft-Treten der Eingemeindung zugewartet. Bereits im zeitigen Frühjahr wurde der Zustand der Tennenbronner Straßen erhoben. Für die Straßen- und Wegeunterhaltung wurden im Jahr 2006 noch rund 50.000 € investiert. Saniert wurden Teilstücke der Straße „Am Schächle“ und der Friedhofsstraße sowie der Treppen-aufgang zur Grund- und Hauptschule.

Für 2007 ist ein Auftrag zur Fertigstellung der Erschließung des Baugebiets Bergacker mit einem Auftragvolumen von ca. 70.000 € bereits vergeben worden. Nachdem die Anwohner für diese Maßnahme seit einiger Zeit bereits Beiträge an die Gemeinde Tennenbronn zu bezahlen hatten, entstand auch ein Anspruch, dass diese Maßnahme nun auch ordnungsgemäß abgeschlossen wird.

Im Haushalt 2007 sind rund 170.000 € für die Sanierung verschiedener Straßen eingeplant. Es handelt sich vor allem um Strecken im Außenbereich. Die konkreten Sanierungsmaßnahmen hat der Ortschaftsrat Tennenbronn bereits festgelegt. Der zu-sätzliche allgemeine Ansatz für Straßenunterhaltungen wurde gegenüber den bisherigen Ansätzen der Gemeinde Tennenbronn von 50.000 € auf 75.000 € erhöht. Von 6000 € auf 10.000 € erhöht wurde auch der allgemeine Ansatz für Unterhaltungsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung, nachdem Leuchten ausgetauscht werden müssen. Mittel sind für das Jahr 2007 auch eingestellt für die Planung einer neuen Brück beim Dorfweiher.


Verwaltung und Kommunalpolitik

Ein zentrales Anliegen war es dem seinerzeitigen Gemeinderat der Gemeinde Tennenbronn, Strukturen im Ort möglichst zu erhalten. Dazu gehört beispielsweise auch, dass es eine funktionierende Anlaufstelle der Verwaltung im Ort mit einem umfassenden Leistungsangebot gibt. Bei der Einrichtung der Ortsverwaltung in Tennenbronn ist darauf geachtet worden, dass sich für die Bürger und Gäste der Service vor Ort keinesfalls verschlechtert. Die Ortsverwaltung ist nach wie vor Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerschaft. Einschließlich der Stelle des hauptamtlichen Ortsvorstehers ist sie mit vier Vollzeitstellen gut ausgestattet. Zudem wurde die Ortsverwaltung auch in das Datennetz der Stadt eingebunden, so dass einerseits umfassende Informations- und Bearbeitungsmöglichkeiten gegeben sind. Andererseits können zur Arbeitserleichterung auch problemlos Arbeitsmittel wie das Dokumentenmanagementsystem genutzt werden, wodurch für dezentrale Stellen viele Arbeiten auch entfallen.

Mit der Eingemeindung wurde der Schramberger Gemeinderat um vier vom Gemeinderat Tennenbronn bestimmte Mitglieder erweitert. Der Schramberger Gemeinderat umfasst nun 32 Mitglieder. Der Gemeinderat hat auch hier gezeigt, dass er ergebnisorientiert dem Gemeinwohl deutlich Vorrang vor Partei- und Fraktionsinteressen stellt. Dass sich durch die Erweiterung des Gemeinderates die Mehrheitsverhältnisse verändert haben, wurde in guten Einver-nehmen akzeptiert.

Vorgesehen ist, die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates auf 24 zu reduzieren. Der Stadtteil Tennenbronn wird im Zuge der unechten Teilortswahl aber weiter entsprechend dem Anteil an der Gesamtbevölkerung der Stadt, also wie derzeit mit 4 Sitzen, vertreten sein.

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