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Tennenbronn und Schramberg schreiben "Kommunale Geschichte" in Baden-Württemberg

Als überlegte, sachliche und verantwortungsbewusste Entscheidung bezeichnete Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg die Eingliederung Tennenbronns nach Schramberg am 24.03.2006 anlässlich der feierlichen Überreichung der Genehmigungsurkunde im Rathaus der Stadt Schramberg. In Anwesenheit von Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel, der Tennenbronner Bürgermeister-Stellvertretin Elvira Schubert und weiteren kommunalen Vertretern händigte er Schrambergs Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell die Genehmigungsurkunde aus, mit der das Regierungspräsidium Freiburg die Vereinbarung vom 27.01.2006 zwischen der Gemeinde Tennenbronn und der Großen Kreisstadt Schramberg über die Eingliederung der Gemeinde Tennenbronn in die Große Kreisstadt Schramberg genehmigt.

Eingemeindung

In der Genehmigungsurkunde bestätigt das Regierungspräsidium Freiburg u.a., dass sich durch die Eingemeindung die gemeindlichen Verwaltungsstrukturen verbessern und dass Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen besser ausgelastet würden, außerdem stärke die Zusammenlegung verschiedener Verwaltungseinheiten die kommunale Leistungs- und Verwaltungskraft.

Grundlage und Bestandteil der Genehmigung des Regierungspräsidiums ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Tennenbronn und der Stadt Schramberg vom 27.01.2006, für die ein Bürgerentscheid in der Gemeinde Tennenbronn am 15.01.2006 und der Beschluss des Gemeinderates der Großen Kreisstadt Schramberg am 26.01.2006 den Weg frei gemacht hatten. Die Vereinbarung wiederum legt auf mehreren Seiten u.a. dar, dass die Große Kreisstadt Schramberg für den Stadtteil Tennenbronn die Ortschaftsverfassung einzuführen hat, und klärt die Aufgaben des zukünftigen Ortschaftsrates. Für Tennenbronn steht natürlich die Zusage erheblicher Investitionsmittel zur Sanierung öffentlicher Einrichtungen im künftigen Stadtteil Tennenbronn bis zum Jahr 2016 und ein Katalog weiterer Zusagen zu Gunsten des künftigen Teilortes im Vordergrund. Dies schließt auch die Sanierung der Anlagen zur Abwasserbeseitigung und Investitionen für die Anlagen zur Wasserversorgung ein. Die Investitionsmittel stehen allerdings unter dem Vorbehalt sich ggf. ändernder Bemessungszahlen im kommunalen Finanzausgleich des Landes.

Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg erinnerte daran, dass es sich um die erste Eingliederung auf freiwilliger Basis seit über 30 Jahren handele. Die anfangs der 70er-Jahre heftig umstrittene Gemeindereform habe zu einer umfangreichen "Flurbereinigung" in der Gemeindelandschaft geführt: Landesweit war der Gemeindebestand von 3.379 auf 1.111 gesunken, im Regierungsbezirk Freiburg von 924 auf 302 Gemeinden. Von Ungern-Sternberg verhehlte nicht, dass Steigerung der Effizienz einerseits und subjektiv empfundener Verlust an Bürgernähe durch das Wegbrechen kleinerer Verwaltungs-einheiten in der öffentlichen Meinung nicht immer im Einklang standen. Die wichtigsten Reformziele der Gemeindereform seien aber erreicht worden: Die Gemeinden hätten ihre Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit erhöht und seien in der Regel im Stande, eigenständig ihre Planungsaufgaben und ihre Versorgungsleistungen effizient zu bewältigen. Außerdem konnte die kommunale Selbstverwaltung langfristig gesichert werden.

Schrambergs Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell verwies darauf, dass die Eingemeindung Tennenbronns nicht nur dazu beitragen werde, Probleme in Tennenbronn zu lösen. Er sieht in diesem Schritt vor allem eine Stärkung der Stadt Schramberg und auch der Raumschaft um Schramberg. Durch Synergien, die mit der Eingemeindung im konkreten Fall verbunden seien, werde es möglich, Einrichtungen zu erhalten und zukunftsfähig zu machen, von denen nicht nur Tennenbronn und Schramberg profitieren, sondern auch das gesamte Umland.

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