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Schramberger Gemeinderat bezieht Stellung zum Thema Ashkali Flüchtlinge

Der Schramberger Gemeinderat hat sich in nichtöffentlicher Sitzung mit der Abschiebung von Ashkali–Flüchtlingen beschäftigt. Im Einvernehmen mit Schramberger Kirchengemeinden und anderen richtet der Gemeinderat die Bitte an das Innenministerium Baden-Württemberg, im Regelfall von Abschiebungen in den Kosovo abzusehen, bis sich die Innenministerkonferenz im Herbst dieses Jahres abschließend mit der sogenannten „Altfallregelung“ befasst hat.

In den letzten Wochen hat ein Einzelfall in der Stadt öffentliches Interesse geweckt. Nachdem es aber mehrere Fälle gibt, in denen Ashkali-Flüchtlinge aktuell Abschiebungen befürchten, ging es dem Gemeinderat um eine generelle Betrachtung. In Einzelfällen sei möglicherweise zu akzeptieren, dass das Land zu einer differenzierten Betrachtung verpflichtet sei. Aus humanitären Gründen sieht der Gemeinderat aber Anlass dafür, im Regelfall bei Ashkali-Flüchtlingen bis zur endgültigen Entscheidung über eine Altfallregelung ein Abschiebemoratorium festzulegen.

Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer hat sich vor wenigen Wochen für ein Bleiberecht für alle seit mindestens sechs Jahren in Deutschland geduldeten Ausländer ausgesprochen. Sie sei zuversichtlich, so Böhmer, dass die Innenministerkonferenz im Herbst eine solche Altfallregelung beschließe.


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