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Stadtnachrichten 2019

Anonymes Schreiben an das Landratsamt Rottweil in Sachen Ortschaftsratssitzung Tennenbronn


Pressemitteilung der Stadt Schramberg zum Thema „Mangelhafte Sitzung des Ortschaftsrats Tennenbronn“ vom 19.07.2019


Gestern erhielt die Stadt Schramberg eine Kopie eines an das Landratsamt Rottweil gerichtetes anonymes Schreiben. In diesem Brief wird die Rechtmäßigkeit der in der Sitzung des Ortschaftsrats Tennenbronn am 09.07.2019 gefassten Beschlüsse bezweifelt bzw. in Frage gestellt. Aus Sicht des anonymen Briefeschreibers hätte der stellvertretende Ortsvorsteher, Herr Thomas Ernst, weder die Sitzung einberufen noch leiten dürfen, da mit der Wahl am 26.05.2019 die Amtszeit des Ortschaftsrats und der Stellvertreter geendet habe und stattdessen bei Abwesenheit des hauptamtlichen Ortsvorstehers das an Lebensjahren älteste Ortschaftsrat die Sitzung einberufen und leiten müssen. Der Briefeschreiber kommt deshalb zum Ergebnis, dass die in der Sitzung getroffenen Beschlüsse rechtswidrig seien und wiederholt werden müssten.

Die Stadtverwaltung hat den Vorgang bzw. den Vorwurf eingehend geprüft und kommt nach Abstimmung und Rücksprache mit ausgewiesenen Kommunalrechtlern sowie der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium in Freiburg zu folgendem Ergebnis:
  • Die Einberufung zur Sitzung durch den stellvertretenden Ortsvorsteher, Herrn Thomas Ernst, ist rechtsfehlerfrei und nicht zu beanstanden
  • Die Leitung der Sitzung durch den stellvertretenden Ortsvorsteher, Herrn Thomas Ernst, bis einschließlich des Tagesordnungspunkts 4 „Verpflichtung der neuen und wiedergewählten Ortschafsräte“ ist rechtskonform und nicht zu beanstanden
  • Die Sitzungsleitung ab TOP 5 „Vorschlag zur Wahl der beiden Stellvertreter der/des Ortsvorstehers/in“ hätte vom an Lebensjahren ältesten Mitglied des Gremiums übernommen werden müssen.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass die hier in Schramberg bislang gepflegte Praxis der konstituierenden Sitzungen der Ortschaftsräte nicht in allen Punkten rechtssicher sein könnte und daher rein vorsorglich einzelne Tagesordnungspunkte der vergangenen Sitzung in einer Sondersitzungen erneut beraten werden. Obige Ausführungen gelten auch für den Ortschaftsrat Waldmössingen.

Daher finden kommende Woche folgende öffentliche Sondersitzungen der Ortschaftsräte statt:

OR Tennenbronn am Donnerstag, 25.07.2019, 17.30 Uhr, im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Schramberg
  • TOP 1: Vorschlag für die Wahl der beiden Stellvertreter des Ortsvorstehers
  • TOP 2: Vorschlag für die Wahl des Ortvorstehers
OR Waldmössingen am Donnerstag, 25.07.2019, 17.30 Uhr, in der Ortsverwaltung in Waldmössigen
  • TOP 1: Vorschlag für die Wahl der beiden Stellvertreter der/des Ortsvorstehers

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